Bei der jüngsten Mitgliederversammlung am 16.03.2025 hat QueerNet RLP e.V., das Netzwerk zur Förderung, Unterstützung und Sichtbarmachung von LSBTIQ*-Lebenswelten in Rheinland-Pfalz, eine Reihe wichtiger Forderungen verabschiedet, die sowohl bundesweit als auch auf Landesebene umgesetzt werden sollen, um die rechtliche Gleichstellung und die Gleichwertigkeit aller Bürger*innen zu gewährleisten.
Bundesweite Forderungen:
• Ergänzung von Artikel 3.3 des Grundgesetzes: ein klares Zeichen für den Schutz der queeren Gemeinschaft durch explizite Nennung von sexueller und geschlechtlicher Identität im Diskriminierungsverbot
• Reform des Abstammungsrechts: um endlich auch lesbischen Paaren und anderen Familienkonstellationen gleiche Rechte von Anfang an zu gewährleisten
• Keine Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes: Das Recht auf Selbstbestimmung muss bestehen bleiben und weiter gestärkt werden.
• Umsetzung des Aktionsplans „Queer Leben“: volle Unterstützung, Implementierung und Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Rechte und des Wohlergehens der queeren Gemeinschaft
• Queerbeauftragung: Eine dauerhafte Vertretung der Interessen der queeren Gemeinschaft im politischen System ist nötig zur Stärkung der Sichtbarkeit.
Forderungen für Rheinland-Pfalz:
• Änderung von Artikel 1 der Landesverfassung: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht an die „Schranken des Sittengesetzes“ gebunden sein. Diese institutionelle Diskriminierung muss beseitigt werden.
• Fortschreibung des Aktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“: kontinuierliche Weiterentwicklung und Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt
• Fortführung der Queerbeauftragung: Sicherstellung der anhaltenden Unterstützung und Repräsentation queerer Interessen
• Kampagne “Rheinland-Pfalz ist Vielfaltland“: Sichtbare Anerkennung und Förderung der Vielfalt in der gesamten Gesellschaft
• Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen der queeren Gemeinschaft: Unterstützung und Ausbau von Strukturen in den Regionen und auf Landesebene
• Einführung einer Forschungsprofessur für queere Lebensweisen: Förderung der Wissenschaft und Bildung zu queeren Lebensrealitäten
• Ansprechpersonen nach Artikel 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in allen öffentlichen Einrichtungen: Sicherstellung der Unterstützung in Fällen von Diskriminierung für alle Bürger*innen
• Verpflichtende Module „Vielfalt“ in allen Ausbildungsberufen: Sensibilisierung und Bildung für mehr Verständnis und Akzeptanz
• Erinnerungskultur unter Beteiligung der Verfolgtenverbände: Sicherstellung einer inklusiven Geschichtsdarstellung unter Einbeziehung der Stimmen der Verfolgtenverbände in allen Gedenk- und Erinnerungsstätten im Land
Diese Forderungen spiegeln das Engagement von QueerNet RLP e.V. wider, sich für die Rechte und Belange der queeren Gemeinschaft einzusetzen. Wir begrüßen den Dialog mit politischen Entscheidungsträger*innen und hoffen auf eine zügige Umsetzung der genannten Punkte zum Wohle aller Bürger*innen unseres Landes.