Pressemitteilung:
Keine Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes!
QueerNet RLP e.V. warnt vor trans- und queerfeindlichem Rückschritt
Mainz, 17.12.2024
Nach Bekanntwerden des Wahlprogramms von CDU und CSU warnt QueerNet RLP eindringlich vor Plänen zur Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Eine solche Maßnahme wäre ein massiver Rückschritt für die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Personen und würde bestehende Diskriminierungen weiter verschärfen.
„Das SBGG enthält zwar noch problematische Narrative, die insbesondere trans* Personen stigmatisieren, aber es bietet für viele Menschen eine lang überfällige rechtliche Erleichterung“, erklärt Diana Gläßer, Sprecherin von QueerNet RLP. „Eine Rückabwicklung würde nicht nur den Fortschritt der letzten Jahre zunichtemachen, sondern auch signifikant die psychische und soziale Belastung vieler Betroffener verschärfen.“
Die Ergebnisse der Studie „Coming-out – und dann …?!“ des Deutschen Jugendinstituts zeigen, dass Kinder ihre geschlechtliche Identität oft schon früh erkennen – deutlich früher, als sie ihre sexuelle Orientierung verstehen. Das Bewusstsein für die eigene geschlechtliche Identität beginnt bei vielen bereits im Grundschulalter. Diese Erkenntnisse unterstreichen, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen rechtliche Möglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz zu bieten, damit sie sich ohne Angst vor Diskriminierung entwickeln können.
Das Selbstbestimmungsgesetz wurde während des Gesetzgebungsprozesses von bedeutenden Institutionen wie der Bundespsychotherapeut*innenkammer (BPtK), dem Deutschen Jurist*innenbund und dem Deutschen Frauenrat begrüßt. Besonders hervorgehoben wurde, dass das Gesetz psychische Belastungen verringert und die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität Diskriminierung entgegenwirkt. Die BPtK betont zudem die positive Wirkung auf das psychische Wohlbefinden, wenn Jugendliche ihre Vornamen und Geschlechtseinträge entsprechend ihrer Identität anpassen können.
QueerNet RLP fordert die Union dazu auf, trans- und queerfeindliche Tendenzen in ihrem Wahlprogramm zu unterlassen und stattdessen den eingeschlagenen Weg der Gleichstellung und Akzeptanz fortzusetzen. „Wer das SBGG angreift, handelt gegen wissenschaftlich belegte Entwicklungsprozesse von Kindern und Jugendlichen und missachtet grundlegende Menschenrechte“, so Joachim Schulte, Sprecher von QueerNet RLP.
Besonders wichtig ist der Ausbau von kostenfreien, flächendeckenden Beratungsangeboten, wie auch die Bundespsychotherapeut*innenkammer betont hat. Solche Angebote helfen nicht nur betroffenen Personen, sondern tragen auch zur Sensibilisierung und Entstigmatisierung in der Gesellschaft bei.
QueerNet RLP ruft alle politischen Parteien dazu auf, ihre Verantwortung für ein gerechtes und diskriminierungsfreies Deutschland wahrzunehmen. Erteilen Sie allen populistischen Versuchungen eine klare Absage. Das Selbstbestimmungsgesetz muss nicht nur erhalten, sondern auch verbessert werden, um alle trans*, inter* und nicht-binären Menschen umfassend zu schützen.
Diana Gläßer, Sprecherin QueerNet RLP
Joachim Schulte, Sprecher QueerNet RLP
Foto: Wikimedia Commons