Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen
Pressemitteilung – Ehe für alle
Rheinland-Pfalz legt Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare vor
Das Land Rheinland-Pfalz fordert in einem Gesetzentwurf, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. „Es ist mittlerweile nicht nur gesellschaftlich völlig überholt, zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu unterscheiden. Es ist durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch ohne Weiteres möglich. Diese Änderung schlagen wir dem Gesetzgeber mit unserem Entwurf vor“, erklärt die Familienministerin Irene Alt und verweist in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zuletzt hatte dieses auch eingetragenen Lebenspartnern die Sukzessivadoption ermöglicht, die es ihnen erlaubt, das Adoptivkind des Partners, beziehungsweise der Partnerin zu adoptieren. „Es ist überfällig, dass homosexuelle Paare genau so heiraten können und dieselben Rechte und Pflichten haben, wie heterosexuelle Eheleute. Wenn sich zwei Menschen lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, sollten sie heiraten dürfen, egal ob heterosexuell, lesbisch oder schwul.“
Nach einer Stern-Umfrage sind 74 % der Deutschen dafür, Lebenspartnerschaften der Ehe rechtlich gleichzustellen. „Diskriminierung durch staatliche beziehungsweise gesetzliche Vorgaben ist unhaltbar“, kritisiert Alt weiter. „Wir versprechen uns von der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare auch, dass wir damit das Kindeswohl stärken, weil wir so bestehende Probleme etwa beim Sorgerecht, Unterhaltsrecht oder Erbrecht lösen.“
Rheinland-Pfalz wird den Gesetzentwurf voraussichtlich gemeinsam mit Hamburg am 22. März in den Bundesrat einbringen. Familienministerin Irene Alt: „Ich gehe davon aus, dass unsere Initiative im Bundesrat eine breite Mehrheit finden wird.“
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Eriksson
Pressesprecherin
MINISTERIUM FÜR INTEGRATION, FAMILIE, KINDER, JUGEND UND FRAUEN RHEINLAND-PFALZ