Am 29.07.2023 kam es auf dem CSD Mainz zu einem Vorfall, bei dem inhaltliche Differenzen zu Gewaltanwendung führten. Wir verurteilen diese Gewalt und die Verhinderungen von demokratischem Diskurs aufs Schärfste.
Schon 2022 blockierte eine Gruppierung mit dem Label „antifaschistische Aktion“ den Informationsstand des Verbandes lesbisch/schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) und der Ansprechstelle LSBTI* bei der Polizei RLP (AS LSBTI*), indem sie mit großen Transparenten und dem Slogan „No cops at Pride“ den Zugang und die Sicht auf den Info-Stand verdeckten. In diesem Jahr gab es am 03.06.23 bei einem sogenannten „queerradikalen CSD“ bereits aggressive verbale Ablehnung gegenüber der Polizei. Ein Aufruf der linken Hochschulliste SDS Mainz im Vorfeld des diesjährigen CSD Mainz rief nunmehr zu Protestaktionen gegen die Polizei auf; eine Gruppe, die dem Aufruf augenscheinlich gefolgt war, bildete einen antifaschistischen Block innerhalb der CSD Demonstration, der durch verbale Aggression bereits im Demoverlauf auffiel.
An der Fort-Malakoff-Terrasse angekommen, wurde erneut versucht den Stand der AS LSBTI* zu blockieren: Mitglieder der SDS Liste und weitere Protestierende der Linken stellten sich mit einem Banner vor dem Stand auf. Nur durch das beherzte und schnelle Eingreifen der Einsatzkräfte konnte eine direkte Blockade verhindert werden und eine Polizeikette hielt die Protestierenden über 3 Stunden auf 2 m Abstand zum Stand von VelsPol und der AS LSBTI*.
Die Protestierenden waren trotz mehrfacher Aufforderung auch von CSD Teilnehmer*innen nicht bereit die Transparente zu entfernen und damit den ungehinderten Zugang zum Infostand zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine Person, die klar als „Ordner*in“ gekennzeichnet war. Als die Ordner*in das Geschehen filmte, wurde versucht ihr das Handy wegzureißen. Als sie dieses abwehrte, bekam sie einen Faustschlag ins Gesicht, wobei ihre Brille herunterfiel. Die Personen zeigten sich gegenseitig bei der Polizei an und es wird momentan ermittelt.
QueerNet RLP verurteilt jegliche Blockadeaktionen, um eigene politische Ziele zu verwirklichen. Der von den Protestierenden bemühte Vergleich mit den Aufständen in der Christopher Street in New York am 28.6.1969, einem der Auslöser für die weltweite Emanzipationsbewegung queerer Menschen, wird von der Polizei ebenso anerkannt und gesehen. Der Vergleich der heutigen Polizei mit der NS-Diktatur oder der der frühen Bundesrepublik ist indiskutabel.
Gerade die Polizei RLP hat sich in den letzten 10 Jahren auf den Weg gemacht, die eigene homo- und transfeindliche Vergangenheit aufzuarbeiten und eine mögliche weiterhin stattfindende Diskriminierung durch Aus – und Fortbildung aufzulösen. Die AS LSBTI* ist ein klares Zeichen der Polizei RLP: Queere Belange brauchen Sichtbarkeit; dem bestehenden Misstrauen aus der Vergangenheit wird aktiv begegnet nach innen wie nach außen. Regenbogenfahnen vor allen Polizeipräsidien am 17.5.2023 oder auch am Tag des CSD in Mainz, das klare Bekenntnis des Innenministers und der Führung der Polizei allen Schutz vor Gewalt – und damit explizit auch queeren- Bürger*innen des Landes zu garantieren, bekräftigen die einzig richtige Haltung einer Polizei im demokratischen Rechtsstaat. Dieses Bekenntnis wird untermauert durch entsprechende verpflichtende Fortbildungsprogramme an der Hochschule der Polizei.
Jeder Erfolg der rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz wurde von der queeren Community in jahrzehntelangen Auseinandersetzungen erkämpft durch beharrliches Überzeugen und durch Zusammenhalt bei aller Unterschiedlichkeit, die queere Menschen kennzeichnet.
QueerNet RLP hat auf dem Gutenbergplatz in Mainz mit seinen klaren Forderungen in vielen Bereichen gesellschaftlichen Lebens gezeigt, dass weder die rechtliche Gleichstellung, noch die gesellschaftliche Akzeptanz noch die finanzielle Unterstützung ausreichen.
Die wiederholten Aktivitäten der Hochschulgruppe SDS, der LINKEN , der sog. „Antifa“ spalten die queere Community. Aggression gegeneinander, die Anwendung von Gewalt untereinander zerstören unser Fundament.
In Mainz haben am 29.7. 2023 8000 Menschen gegen Queerfeindlichkeit demonstriert – ihr starkes Signal ist die Botschaft gegen alle, die offen ablehnend, Hass und Gewalt säend in Politik und in den Medien, vor allem den digitalen Medien unterwegs sind und Angst und Hass streuen.
QueerNet RLP hat der LINKEn nach der Demo Ende Juni um Erklärung für ihr polizeifeindliches Verhalten gebeten; eine Antwort steht aus.
QueerNet RLP fordert die LINKE und die Hochschulgruppe SDS auf sich für den gewalttätigen Vorfall bei der Ordner*in des CSD Mainz zu entschuldigen und ihr eine Wiedergutmachung anzubieten.
QueerNet RLP fordert die LINKE und die Hochschulgruppe SDS auf, sich bei den Veranstaltenden des CSD Mainz und speziell bei VelsPol und der Ansprechstelle LSBTI* der Polizei schriftlich zu entschuldigen und zuzusichern, dass von ihrer Seite in Zukunft jede Art der Blockade unterbleibt.
J. Schulte
Chr. Becker-Woodard
02.08.2023