Den Diktator stoppen – Unterstützung für die Ukraine

Seit heute Nacht gibt es wieder Krieg mitten in Europa. Was niemand für möglich gehalten hat, dem die furchtbaren Erfahrungen der beiden Kriege des 20.Jahrhunderts mit annähernd 100.000.000 (= 100 Millionen) Toten zur niemals zu wiederholenden Gewissheit geworden sind, ist eingetreten.

Schon seit etlichen Jahren deutet sich an, dass Russland ein autoritäres Staatssystem hat, das die innerrussische Opposition unterdrückt, massiv aufrüstet und jetzt den offenen Krieg begonnen hat, nachdem Krieg vorher sowohl in Georgien als auch in der Ukraine (Krim/Ostukraine) in „kleinem Umfang“ getestet wurde.

Putin als Autokrat hat sich zum Diktator weiter entwickelt. Die Parallele zur faschistischen Diktatur unter A. Hitler ist erschreckend. Heute wie damals ein Parlament, das zustimmt, heute wie damals eine nie gekannte Kriegspropaganda – heute verschärft durch Cyberangriffe auf lebensnotwendige Infrastruktur.

Der Angriff auf die Ukraine ist ein massiver Bruch des Völkerrechts, das jedem Land die Souveränität seines Staatsgebietes und seines politischen Systems zusichert.

Der Krieg gegen den Nachbarn Ukraine läuft parallel zum Krieg gegen die politische Opposition im eigenen Land. Der Krieg gegen den Nachbarn Ukraine ist auch ein Krieg gegen ein politisches System, dass sich auf dem Weg der Demokratie gemacht hat. Kiew ist Zufluchtsort für viele oppositionelle Russ*innen geworden in den letzten Jahren. lhr Leben ist akut in Gefahr.

Unsere Sorge gilt auch den in der Ukraine lebenden Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transidenten und intergeschlechtlichen Menschen. Russlands Haltung und Umgang mit queeren Menschen, insbesondere deren staatlich sanktionierte Diskriminierung und Verfolgung, ist spätestens seit 2013 bekannt, als das russische Parlament ein Gesetz gegen angebliche „homosexuelle Propaganda“ verabschiedete. Das Gesetz verbietet lnformationen über queere Menschen in den Bildungseinrichtungen des Landes.

Wir begrüßen die Entschlossenheit der Landesregierung, der Bundesregierung und der Europäischen Union sich gegen die Aggression des russischen Diktators zu stellen und die frei gewählte, legitime Regierung der Ukraine zu unterstützen.

Wir bitten die Landesregierung darum, alle Maßnahmen zu treffen, um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, in Deutschland aufzunehmen und dem Personenkreis der Verfolgten und der besonders vulnerablen Gruppen, wie es queere Menschen sind, den nötigen Schutz zu gewähren.